Der ZEB fordert schon seit langem, dass die Diskriminierung der Schulen in freier Trägerschaft endlich aufhören muss. Im Vorwort des Privatschulgesetzes des Landes Bremen werden diese als wichtiger Bestandteil der Bremer Schullandschaft beschrieben.
Möge die in Bremen seit 1949 immer (mit)regierende SPD diesen blumigen Worten auch endlich Taten folgen lassen.
In der Anhörung vor dem Petitionsausschuss stimmten Vertreter der CDU und FDP zu, dass die Landeszuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft zu niedrig sind – entsprechend werden die betroffenen Schülerinnen und Schüler, wie in der Petition beklagt, diskriminiert.
Wenn der Vertreter der SPD darauf verweist, dass die Bezuschussung seit 2014 gestiegen ist, verkennt er dabei,
(1) dass Bremen trotz einer Steigerung weiterhin die geringste Bezuschussung aller Bundesländer aufweist,
(2) dass die Kosten für den Schulbetrieb, auch wegen erheblicher Gehaltssteigerungen, insgesamt seitdem stark gestiegen sind und
(3) dass die Bezuschussung ausschließlich an eine Quote der Personalkosten geknüpft ist und die Schulen in freier Trägerschaft derart an keiner Maßnahme, die nicht durch originäre Personalkosten der Bildungssenatorin erbracht wird, partizipieren.
Die Anwesenden vor dem Petitionsausschuss erfuhren weiter, dass bereits seit Anfang der 2000er-Jahre Bremen den letzten Platz bei der Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft belegt, weshalb die damalige SPD/CDU Koalition eine schrittweise Erhöhung auf den Bundesdurchschnitt beschloss. Diese Zielerreichung wurde verfehlt und schließlich von der neuen Koalition nach der Wahl 2007 beerdigt. Das Land Bremen hat somit mindestens seit 2000 die rote Laterne nicht nur nicht abgegeben, sondern seit 2007 auch bewusst verteidigt.
Durchschnittlich ca. 5.000 Euro, das sind teils über 50 Prozent, spart Bremen pro Schülerin/Schüler an einer Schule in freier Trägerschaft und somit mindestens 30 Millionen p.a. Dabei besuchen annähernd
zehn Prozent aller Bremer Schülerinnen und Schüler eine Schule in freier Trägerschaft und sie haben ebenfalls Anrecht auf eine gleichwertige Ausstattung ihres Bildungsplatzes.
Die Leistung der Schulen in freier Trägerschaft muss endlich als wichtiger Baustein für unser Schulsystem wertgeschätzt und entsprechend bezuschusst werden. Für diese Gleichbehandlung setzt sich der ZEB schon seit Jahren ein.
Für den Vorstand ZentralElternBeirat Bremen
Ansprechpartnerin Vorstand GEB SifT:
Dr. Ann-Kathrin Rohde: 0176- 209 08 307
Ansprechpartner ZEB-Vorstand:
Dr. Martin Stoevesandt: 0162- 233 81 50